Datenschutzerklärung

Im Bereich „Meine Daten“ können personenbezogene Angaben zum eigenen Teilnehmerprofil hinterlegt und verwaltet werden.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Anrede;
• Vor- und Nachname;
• Geburtsdatum;
• Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsangehörigkeiten;
• Staatenlosigkeit;
• Hauptwohnsitz;
• Postanschrift;
• Telefonnummer;
• Ausbildung;
• Beruf;
• Sprachen;
• bevorzugte Sprache;
• aus der Anschrift abgeleitete territoriale Zuordnungen.

Zwecke der Verarbeitung

Die Angaben werden verarbeitet, um

• das persönliche Benutzer- und Teilnehmerprofil bereitzustellen;
• die Person eindeutig dem eigenen Konto zuzuordnen;
• altersabhängige oder verfahrensbezogene Voraussetzungen prüfen zu können;
• die zuständige territoriale Gliederung beziehungsweise den räumlichen Zuständigkeitsbereich zu bestimmen;
• Verfahren, Anträge und Beteiligungsmöglichkeiten dem richtigen organisatorischen oder territorialen Bereich zuzuordnen;
• erforderliche Kommunikation und Zustellungen zu ermöglichen;
• dem Nutzer die eigenen gespeicherten Daten, deren Historie, Berichtigung und Export bereitzustellen.

Nicht jede Angabe ist für jede Nutzung erforderlich.

Pflichtangaben werden nur dort verlangt, wo sie für die jeweilige Funktion, das konkrete Verfahren oder eine gesetzliche beziehungsweise satzungsmäßige Voraussetzung erforderlich sind.

Freiwillige Angaben

Angaben zu Ausbildung, Beruf, Sprachen und bevorzugter Sprache sind grundsätzlich freiwillig, soweit sie nicht im Einzelfall für eine ausdrücklich benannte Funktion erforderlich sind.

Aus einer freiwilligen Nichtangabe dürfen keine Nachteile entstehen, soweit die betreffende Angabe nicht für ein konkretes Verfahren erforderlich ist.

Geburtsdatum

Das Geburtsdatum kann insbesondere zur Prüfung altersabhängiger Voraussetzungen verwendet werden.

Es wird nicht dazu verwendet, aus dem Alter politische Auffassungen, Interessen oder sonstige nicht erforderliche Merkmale abzuleiten.

Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit wird als eigenständiges personenbezogenes Merkmal geführt.

Sie wird nicht aus der Anschrift abgeleitet.

Eine Staatsangehörigkeit begründet für sich allein weder Mitgliedschaft noch eine allgemeine Teilnahme- oder Stimmberechtigung.

Soweit die Staatsangehörigkeit für ein bestimmtes Verfahren rechtlich erforderlich ist, wird sie ausschließlich für diese konkrete Prüfung verwendet.

Adresse und territoriale Zuordnung

Die Anschrift kann verwendet werden, um automatisiert den zuständigen territorialen Bereich zu bestimmen.

Hierzu werden amtliche Geodaten und Adressdaten verwendet.

Die territoriale Zuordnung wird nicht vom Benutzer frei festgelegt, wenn sie aus der Anschrift eindeutig bestimmt werden kann.

Kann eine eindeutige Zuordnung nicht vorgenommen werden, wird kein Ergebnis geraten. Der Fall erhält einen Prüfstatus.

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung erfolgt je nach konkretem Zweck auf der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage.

Soweit Angaben erforderlich sind, um ein vom Nutzer gewünschtes Konto, Teilnehmerprofil oder eine angeforderte Funktion bereitzustellen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Freiwillige Profilangaben, die für die Nutzung der Plattform oder ein konkretes Verfahren nicht erforderlich sind, werden nur auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet.

Soweit Daten im Zusammenhang mit einer politischen Partei oder politischen Betätigung Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen und deshalb besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind, erfolgt die Verarbeitung nur, soweit eine einschlägige Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegt.

Insbesondere kann Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO für die rechtmäßige Tätigkeit einer politischen Organisation einschlägig sein, soweit dessen Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind.

Eine Weitergabe solcher Daten außerhalb der Organisation erfolgt nicht ohne gesonderte Rechtsgrundlage oder erforderliche Einwilligung.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie für den jeweiligen Zweck erforderlich sind oder gesetzliche beziehungsweise satzungsmäßige Aufbewahrungspflichten bestehen.

Freiwillige Profilangaben werden nach Löschung durch den Nutzer oder nach Widerruf der zugrunde liegenden Einwilligung aus dem aktiven Profil entfernt, soweit keine andere Rechtsgrundlage eine weitere Verarbeitung rechtfertigt.

Territoriale Zuordnungen werden neu bestimmt, wenn sich die maßgebliche Anschrift ändert.

Historische und auditpflichtige Verfahrensdaten werden nur in dem Umfang aufbewahrt, der für Nachweis-, Rechts- oder Revisionszwecke erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Die betroffene Person hat nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:

• Auskunft;
• Berichtigung;
• Löschung;
• Einschränkung der Verarbeitung;
• Datenübertragbarkeit;
• Widerspruch;
• Widerruf einer erteilten Einwilligung.

Ein Widerruf wirkt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

Wenn Sie im Bürgerbereich unter „Mitgliedschaft“ einen Mitgliedsantrag stellen, verarbeiten wir die Angaben, die der Antragsweg nach § 3 der Satzung (Entwurf) vorsieht. Im Testbetrieb dient das nur der Erprobung dieses Wegs; der Antrag ist kein Aufnahmeantrag und wird annulliert. Verarbeitet werden:

• Ihre Angaben aus „Meine Daten“: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Hauptwohnsitz und Telefonnummer. Sie werden nicht erneut abgefragt und nicht in den Antrag kopiert; die Eingangsbestätigung enthält nur eine Prüfsumme der beim Einreichen angezeigten Angaben;
• Ihre Erklärungen: ob Sie Mitglied einer anderen politischen Partei sind (nein / ja / beendet, Nachweis folgt), ob Sie Mitglied einer Wählervereinigung, Bürgerinitiative, politischen Vereinigung, Gewerkschaft oder eines sonstigen Vereins sind (ja / nein) und ob daraus ein erheblicher Interessenkonflikt entstehen könnte (ja / nein). Namen von Parteien oder Vereinigungen fragen wir nicht ab;
• Ihre Anerkennung der Satzung und der Grundsätze mit der Version, die Sie anerkannt haben, und dem Zeitpunkt;
• die Eingangsbestätigung: Antragsnummer, Zeitpunkt, Formularversion, zuständige Stelle, gegebenenfalls den Hinweis auf die Prüfung eines möglichen Interessenkonflikts durch eine Person und eine Prüfsumme. Ein Antrag kann erst eingereicht werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind; bis dahin bleibt nur Ihr Entwurf gespeichert.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Ein Mitgliedsantrag und Angaben zu Parteimitgliedschaften lassen politische Meinungen erkennen, die Angabe zu einer Gewerkschaft kann eine Gewerkschaftszugehörigkeit erkennen lassen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO).

Zweck und Rechtsgrundlage

Prüfung und Entscheidung über Aufnahmeanträge (Satzung § 3 Nr. 10–14), im Testbetrieb die Erprobung dieses Wegs: Ein Antrag aus dem Testbetrieb ist kein Aufnahmeantrag und wird annulliert. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO (Verarbeitung durch eine politische Partei im Rahmen ihrer Tätigkeit, bezogen auf Mitglieder und Personen, die im Zusammenhang mit ihrem Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten).

Wer Ihren Antrag sieht

Sie selbst. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Vorstand, solange kein zuständiger Gebietsverband besteht der Bundesvorstand (Satzung § 3 Nr. 13). In PROBNIK ist dafür niemand berechtigt; Anträge aus dem Testbetrieb werden annulliert. Keine Entscheidung über Ihren Antrag wird allein durch ein automatisiertes System getroffen (Satzung Nr. 95; Art. 22 DSGVO). Mit dem Einreichen werden Sie nicht Mitglied: Die Mitgliedschaft beginnt erst mit der Aufnahmeentscheidung (Satzung § 3 Nr. 14).

Unter 16 Jahren kann kein Antrag gestellt werden (Satzung § 3 Nr. 10); Erklärungen von Personen unter 16 Jahren werden nicht gespeichert.

Speicherdauer

Im Testbetrieb gibt es keine rechtswirksame Aufnahmeentscheidung: Anträge aus dem Testbetrieb werden annulliert. Die Angaben annullierter Testanträge werden spätestens am Tag der offiziellen Parteigründung gelöscht. Die freiwillige Zustimmung zum Behalten eines Kontos übernimmt keinen Testantrag in ein echtes Aufnahmeverfahren (Abschnitt 10). Für die Bestätigung werden sie nicht verwendet: Sie ist ein neuer Aufnahmeantrag in Textform, für den die Erklärungen der Satzung neu abgegeben werden. Für Aufnahmeanträge nach der Satzung gilt: bis zur Aufnahmeentscheidung und, bei Ablehnung, bis zum Ablauf der Frist für die Anrufung des Parteischiedsgerichts (ein Monat) beziehungsweise bis zum Abschluss eines Verfahrens; bei Aufnahme als Teil der Mitgliederunterlagen für die Dauer der Mitgliedschaft.

Ihre Rechte

Auskunft, Berichtigung (über „Meine Daten“), Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 15–21 und 77 DSGVO.

Initiativen, die Sie im Bürgerbereich einreichen, kann jede Besucherin und jeder Besucher der Website lesen, auch ohne Anmeldung: unter „Initiativen“ und auf der eigenen Seite jeder Initiative, zusammen mit ihren Kommentaren. Das gilt auch für Mitgliederinitiativen, etwa die Diskussion über die Gründung eines Landesverbands, und für Programm-Vorschläge aus der Programmwerkstatt. Ausgenommen sind Entwürfe.

Öffentlich angezeigt werden:

• Titel, Zusammenfassung und Text der Initiative;
• Bereich und Ebene (Bund, Land, Stadt oder Bezirk), gegebenenfalls die Region, der Status und der Zeitpunkt der letzten Änderung;
• als Autorin oder Autor Ihr Vorname und der erste Buchstabe Ihres Nachnamens, zum Beispiel „Anna M.“ – nicht Ihr vollständiger Name, nicht Ihr frei gewählter Anzeigename und keine Kontaktdaten;
• die Kommentare: von jedem sichtbaren Kommentar der Text, die angegebene Art (etwa „Kommentar“, „Argument dafür“ oder „Frage“), der Zeitpunkt und als Verfasserin oder Verfasser ebenfalls Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens.

Lesen können alle. Kommentieren können nur angemeldete Teilnehmende – in Initiativen eines Landes, einer Stadt oder eines Bezirks nur die mit Hauptwohnsitz dort, in Mitgliederinitiativen und in Programm-Vorschlägen der Programmwerkstatt nur aktive Mitglieder der Partei, in der Gründungsdiskussion eines Landes nur die mit Hauptwohnsitz in diesem Land. Programm-Vorschläge schreiben nur aktive Mitglieder. Die älteren Bürger-Vorschläge der Programmwerkstatt, die angemeldete Teilnehmende vor dieser Regel geschrieben haben, kommentieren weiterhin alle angemeldeten Teilnehmenden. Kommentare erscheinen sofort und werden nicht vorab geprüft. Kommentare, die jemand meldet („Melden“), prüft die Moderation, sobald sie eingerichtet ist; bis dahin werden Meldungen nur gespeichert, und nichts wird ausgeblendet. Ausgeblendete Kommentare werden nicht mehr öffentlich angezeigt. Das Formular zum Anlegen einer Initiative und das Kommentarformular weisen vor dem Absenden darauf hin, was öffentlich wird.

Angemeldete Teilnehmende können auf der Seite einer Initiative über die Kurzform Ihres Namens Ihre Personenkarte öffnen und Ihnen – wenn Sie Nachrichten empfangen – schreiben (Abschnitt 8); wer nicht angemeldet ist, sieht nur den Namen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Eine Initiative und ein Kommentar können politische Meinungen erkennen lassen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Mit dem Einreichen einer öffentlichen Initiative und dem Veröffentlichen eines Kommentars machen Sie ihren Inhalt und die genannte Namensangabe selbst öffentlich (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO).

In einer Mitgliederinitiative – auch in der Gründungsdiskussion eines Landes – und in einem Programm-Vorschlag der Programmwerkstatt schreiben nur Mitglieder der Partei. Die älteren Bürger-Vorschläge der Programmwerkstatt und ihre Kommentare stammen von angemeldeten Teilnehmenden und sagen nichts über eine Mitgliedschaft. Wer in einer Mitgliederinitiative oder einem Programm-Vorschlag einen Kommentar veröffentlicht, einen Programm-Vorschlag einreicht oder die Gründungsdiskussion eröffnet, macht damit auch die eigene Mitgliedschaft in der EPD² öffentlich, in der Gründungsdiskussion zudem, dass der Hauptwohnsitz in diesem Land liegt. Auch eine Parteimitgliedschaft lässt politische Meinungen erkennen; Sie machen sie mit dem Veröffentlichen selbst öffentlich (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Das Kommentarformular, das Formular für Programm-Vorschläge und das Formular der Gründungsdiskussion weisen vor dem Absenden darauf hin. Ebenso zeigt ein Kommentar zu einer Initiative eines Landes, einer Stadt oder eines Bezirks, dass Ihr Hauptwohnsitz dort liegt.

Zweck und Rechtsgrundlage

Öffentliche Diskussion politischer Vorschläge – Initiativen und ihre Kommentare – als Teil der Tätigkeit der Partei; Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der von Ihnen genutzten Funktion) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO.

Früher eingereichte Initiativen

Initiativen, die vor Einführung der öffentlichen Ansicht eingereicht wurden, sind seit dem 29. September 2026 ebenfalls öffentlich lesbar, in derselben Form wie oben beschrieben. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre früher eingereichte Initiative öffentlich angezeigt wird, können Sie widersprechen (Art. 21 DSGVO); wenden Sie sich dazu an den Verantwortlichen oder die Datenschutzbeauftragte.

Das gilt ebenso für Kommentare, die geschrieben wurden, als nur angemeldete Teilnehmende sie lesen konnten: Sie sind seit dem 29. September 2026 mit ihrer Initiative öffentlich lesbar. Auch dem können Sie für Ihre Kommentare widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Speicherdauer

Initiativen und ihre Kommentare bleiben gespeichert und lesbar, solange sie für die Beteiligungsarbeit der Partei benötigt werden. Über einen Antrag auf Löschung oder auf Beendigung der öffentlichen Anzeige entscheiden wir nach Art. 17 und Art. 21 DSGVO. Initiativen und Kommentare aus dem Testbetrieb bleiben über die erste Gründungsversammlung hinaus, wenn das Konto ihrer Verfasserin oder ihres Verfassers nach Abschnitt 10 bleibt; sonst werden sie mit dem Konto am Tag der offiziellen Parteigründung gelöscht. Maßgeblich ist die ausdrückliche freiwillige Zustimmung zur Speicherung des Kontos, wie in Abschnitt 10 beschrieben.

Ihre Rechte

Sie können der öffentlichen Anzeige Ihrer Initiative und Ihrer Kommentare widersprechen (Art. 21 DSGVO) und Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung verlangen (Art. 15–18 DSGVO); wenden Sie sich dazu an den Verantwortlichen oder die Datenschutzbeauftragte.

Im Bürgerbereich können sich angemeldete Teilnehmende unter „Nachrichten“ gegenseitig schreiben. Schreiben können Sie nur Personen, mit denen Sie ein Zusammenhang verbindet, den Sie selbst lesen können: die Autorin oder den Autor einer Initiative, Personen, die eine solche Initiative kommentiert haben, und Ihr Gegenüber in einer bestehenden Unterhaltung. Ein Mitgliederverzeichnis gibt es nicht. Die Personensuche findet nur Personen aus Initiativen, die Sie selbst verfasst oder kommentiert haben, und Ihr Gegenüber in einer Unterhaltung – nach dem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens. Wer eine Initiative nur liest, findet ihre Autorinnen und Autoren nicht über die Suche.

Ihr Name und Ihre Personenkarte

Ihre Initiativen und Kommentare zeigen allen Ihren Vornamen und den ersten Buchstaben Ihres Nachnamens (zum Beispiel „Anna M.“, Abschnitt 7); wer nicht angemeldet ist, sieht nur diesen Namen. Angemeldeten Teilnehmenden öffnet ein Klick auf den Namen – bei öffentlichen Initiativen außer Mitgliederinitiativen sowie bei Initiativen und Kommentaren, die Sie nach Einführung der Nachrichten schreiben – eine Personenkarte mit:

• Ihrem Namen in dieser Kurzform;
• dem Hinweis „Identität bestätigt“, wenn Ihre Identität mit einem Ausweisdokument geprüft und von einer anderen hierzu berechtigten Person bestätigt wurde, sonst „Identität nicht bestätigt“ – ohne Einzelheiten der Prüfung; eine Selbstprüfung im Testbetrieb (Abschnitt 9) zählt dafür nicht;
• einer Angabe zur Mitgliedschaft, wie unter „Mitgliedschaft auf der Personenkarte“ beschrieben;
• Ihrer Rolle im jeweiligen Zusammenhang, etwa „Initiativautor/in“, und höchstens fünf Initiativen oder Unterhaltungen: der, über die die Karte geöffnet wurde, und weiteren, die Sie mit der Person teilen, die die Karte öffnet – weil sie die Initiative verfasst oder darin geschrieben hat oder mit Ihnen eine Unterhaltung führt;
• der Schaltfläche „Nachricht senden“, wenn eine Nachricht an Sie möglich ist.

Die Karte zeigt nie Ihren vollständigen Namen, Ihren frei gewählten Anzeigenamen, Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre Staatsangehörigkeit, technische Kennungen oder andere Rollen und Verfahren. Ist Ihr Konto nicht aktiv (etwa gesperrt oder geschlossen), bleibt der Name sichtbar, eine Personenkarte öffnet sich aber nicht; wer den Namen liest, kann daraus schließen, dass Ihr Konto derzeit nicht aktiv ist.

Mitgliedschaft auf der Personenkarte

Eine Parteimitgliedschaft lässt politische Meinungen erkennen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Was die Karte dazu zeigt, hängt davon ab, wer sie öffnet:

• Aktive Mitglieder der EPD² sehen „Mitglied“, wenn Sie aktives Mitglied sind – mit der Gliederung (Landes- oder Kreisverband), der Sie nach Ihrem Hauptwohnsitz zugeordnet sind, wenn sie eindeutig feststeht –, sonst „Registrierte Person“. Das geschieht innerhalb der Partei gegenüber ihren Mitgliedern (Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO).
• Alle anderen angemeldeten Teilnehmenden sehen „Mitglied“ (ohne Gliederung) nur, wenn Sie als aktives Mitglied unter „Nachrichten“ › „Einstellungen“ „Mitgliedschaft auf meiner Karte zeigen“ eingeschaltet haben. Das ist Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO); sie ist freiwillig und ausgeschaltet, bis Sie sie erteilen.
• Ohne diese Einwilligung sehen diese Teilnehmenden bei Ihnen „Teilnehmende Person“ – dieselbe Angabe wie bei jeder Person, die kein Mitglied ist. Aus dieser Angabe lässt sich dann nicht ablesen, ob Sie Mitglied sind. Anders ist es, wenn Sie in einer Mitgliederinitiative eine Initiative oder einen Kommentar schreiben: Damit machen Sie Ihre Mitgliedschaft selbst öffentlich (Abschnitt 7), und eine Karte, die diese Initiative als Zusammenhang nennt, lässt sie erkennen.

Sie können die Einwilligung dort jederzeit widerrufen, indem Sie die Einstellung ausschalten. Der Widerruf gilt sofort: Jede Karte, die danach geöffnet wird, zeigt Personen, die kein Mitglied sind, „Teilnehmende Person“; die Plattform hält die Angabe nirgends vorrätig. Die Rechtmäßigkeit der Anzeige bis zum Widerruf bleibt unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Suche nach Personen und der Hinweis auf gleich aussehende Suchergebnisse folgen derselben Regel.

Was gespeichert wird

• Betreff und Text Ihrer Nachrichten und der Zeitpunkt des Versands;
• wer an einer Unterhaltung teilnimmt – über eine eigene Kennung des Nachrichtenbereichs, nicht über Namen oder E-Mail-Adressen;
• bis zu welcher Nachricht Sie eine Unterhaltung gelesen haben – das sieht Ihr Gegenüber nicht – und ob Sie sie gelöscht haben;
• ob Sie Nachrichten anderer Teilnehmender empfangen und welche Personen Sie blockiert haben;
• jede Erteilung und jeden Widerruf der Einwilligung „Mitgliedschaft auf meiner Karte zeigen“ mit Zeitpunkt und Fassung des Einwilligungstextes – dauerhaft, als Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO), über die Kennung des Nachrichtenbereichs, ohne den Text selbst;
• Meldungen („Melden“) mit Grund und freiwilligem Hinweis;
• für die Personensuche und das Öffnen einer Personenkarte kurzlebige Marken, die nur für Sie gelten und festhalten, über welche Initiative, welchen Kommentar oder welche Unterhaltung eine Karte geöffnet werden kann: eine Kartenmarke je Suchergebnis (30 Minuten gültig) und, wenn Sie über eine Karte schreiben können, eine Auswahlmarke für „Nachricht senden“ (10 Minuten gültig, nur einmal verwendbar). Eine verwendete Auswahlmarke wird sofort gelöscht, abgelaufene Marken beim nächsten automatischen Aufräumen;
• bei Mitteilungen der Plattform, dass und wann Sie eine bestimmte Mitteilung erhalten haben – dauerhaft, damit dieselbe Mitteilung nicht zweimal zugestellt wird.

Wer Nachrichten sieht

Den Inhalt einer Unterhaltung zeigt die Plattform nur den beiden Beteiligten an. Sie bietet keine Ansicht, über die Mitarbeitende der Partei Nachrichten lesen können. Wer die Datenbank technisch betreibt, kann gespeicherte Daten technisch einsehen. Sobald eine Moderation eingerichtet ist, darf sie eine gemeldete Nachricht einsehen, um über die Meldung zu entscheiden. Melden kann nur das Gegenüber in einer Unterhaltung; die Plattform teilt der gemeldeten Person eine Meldung nicht mit. Derzeit gibt es keine Moderation; Meldungen werden nur gespeichert, bis sie eingerichtet ist, und nirgendwohin gesendet.

Nachrichten werden nur als Text angezeigt; Links werden nicht verlinkt. Die Plattform versendet keine Benachrichtigungen per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht. Neue Nachrichten sehen Sie, wenn Sie sich anmelden.

Mitteilungen der Plattform

Unter dem Absender „EPD² – Plattform“ erhalten Sie Mitteilungen, deren Text vorab geprüft wurde und die an einen festgelegten Personenkreis gehen, etwa an die Autorinnen und Autoren öffentlicher Initiativen. Auf sie kann man nicht antworten. Sie erhalten sie auch dann, wenn Sie Nachrichten anderer Teilnehmender abgeschaltet haben.

Einstellungen und Blockieren

Unter „Nachrichten“ › „Einstellungen“ können Sie den Empfang von Nachrichten anderer Teilnehmender abschalten; solange können Sie auch selbst keine neue Nachricht senden. Ihre Personenkarte – Name, Angabe zur Mitgliedschaft, gemeinsame Initiativen – bleibt dabei sichtbar, und die Personensuche findet Sie weiterhin; nur „Nachricht senden“ entfällt. In einer Unterhaltung können Sie eine Person blockieren; dann können Sie einander keine Nachrichten mehr senden. Die Sperre heben Sie unter „Einstellungen“ auf. Wer Ihnen nicht schreiben kann, erfährt nicht, warum; liegt der Grund bei Ihnen selbst – Ihre Einstellung oder eine Sperre, die Sie gesetzt haben –, sagt Ihnen die Seite das. Zum Schutz vor Missbrauch ist die Zahl neuer Unterhaltungen und Nachrichten pro Tag begrenzt: höchstens 10 neue Unterhaltungen und 100 Nachrichten je Kalendertag (UTC).

Zweck und Rechtsgrundlage

Übermittlung Ihrer Nachrichten an die von Ihnen gewählte Person als Teil der Beteiligungsfunktionen, die Sie nutzen; Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Angabe „Mitglied“ auf der Personenkarte gegenüber Mitgliedern Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO, gegenüber allen anderen Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Löschen und Speicherdauer

Sie können eine Unterhaltung jederzeit aus Ihrer Ansicht löschen; danach können Sie in ihr nicht mehr schreiben, und Ihr Gegenüber kann darin nicht mehr antworten. Ihr Gegenüber behält seine Ansicht, bis es die Unterhaltung ebenfalls löscht. Haben beide sie gelöscht, werden Betreff, Texte und Meldungen aus der Datenbank entfernt, eine Mitteilung der Plattform, sobald Sie sie löschen. Enthält eine Unterhaltung eine gemeldete Nachricht, bleibt ihr Inhalt nach dem Löschen zur Prüfung der Meldung gespeichert, bis 180 Tage seit der letzten Meldung in dieser Unterhaltung vergangen sind, und wird danach automatisch entfernt.

Ohne Inhalt bleibt im Protokoll der Plattform dauerhaft vermerkt, wann ein Konto eine Unterhaltung begonnen, eine Nachricht gesendet oder gemeldet, eine Unterhaltung gelöscht, jemanden blockiert, eine Sperre aufgehoben, die Einstellung zum Empfang geändert oder die Einwilligung „Mitgliedschaft auf meiner Karte zeigen“ erteilt oder widerrufen hat, und dass eine Kennung für den Nachrichtenbereich angelegt, eine Mitteilung der Plattform zugestellt oder eine Unterhaltung endgültig entfernt wurde. Das Protokoll hält nicht fest, mit wem Sie schreiben: Es enthält keine Betreffzeilen, Nachrichtentexte, Namen oder Gegenüber, und die Einträge eines Kontos nennen keine Unterhaltung. Nach dem endgültigen Entfernen bleibt nur vermerkt, wann und warum eine Unterhaltung mit wie vielen Nachrichten entfernt wurde, ohne die Beteiligten.

Vor jeder Aktualisierung der Anwendung – nicht bei reinen Änderungen der Webseiten – und vor Einspielungen von Daten wird eine Sicherungskopie der Datenbank angelegt. Eine tägliche Bereinigung löscht jede solche Kopie bei ihrem ersten Lauf, nachdem die Kopie 30 Tage alt geworden ist; die drei jüngsten Kopien bleiben jedoch erhalten, bis drei neuere Kopien angelegt worden sind. Gelöschte Inhalte – Betreff, Texte und Meldungen – können deshalb noch bis zu 31 Tage lang in einer solchen Kopie enthalten sein, länger nur, solange diese Kopie zu den drei jüngsten Kopien gehört.

Ihre Rechte

Sie können Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung verlangen und der Verarbeitung widersprechen (Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO); wenden Sie sich dazu an den Verantwortlichen oder die Datenschutzbeauftragte (Abschnitte 1 und 2).

Am Tag der offiziellen Parteigründung endet die Testphase. Testkonten werden an diesem Tag gelöscht, sofern die betreffende Person nicht ausdrücklich der Speicherung ihres Kontos über die Testphase hinaus zugestimmt hat. Eine bestätigte Identität oder Testmitgliedschaft ersetzt diese freiwillige Zustimmung nicht. Das Behalten eines Kontos begründet keine Parteimitgliedschaft.

• Ohne Zustimmung: Löschung am Gründungstag. Testkonten ohne ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung über die Testphase hinaus werden am Tag der offiziellen Parteigründung gelöscht. Das gilt auch für bereits vorhandene Testkonten. Eine fehlende Auswahl gilt nicht als Zustimmung.
• Freiwillige Auswahl bei der Registrierung. Das Kästchen „Ich möchte, dass mein Konto nach der Testphase erhalten bleibt“ ist zunächst nicht markiert. Die Registrierung ist auch ohne Zustimmung möglich. Gespeichert werden die Entscheidung, der Zeitpunkt und die Fassung des angezeigten Textes.
• Widerruf. Sie können Ihre Zustimmung für die Zukunft widerrufen, etwa über datenschutzbeauftragte@epd-partei.de. Bitte verwenden Sie dafür nach Möglichkeit die zu Ihrem Konto gehörende E-Mail-Adresse; wir prüfen die Zuordnung.
• Keine automatische Mitgliedschaft oder Datenübertragung. Die Speicherung eines Kontos macht aus einer Testmitgliedschaft keine Parteimitgliedschaft. Eine Aufnahme in die Partei sowie eine etwaige Übertragung personenbezogener Daten an einen anderen Verantwortlichen sind gesonderte Vorgänge; die hier erklärte Zustimmung ersetzt dafür keine erforderlichen Erklärungen oder Rechtsgrundlagen.
• Termin und Umsetzung. Die Gründung ist für die zweite Dezemberhälfte 2026 vorgesehen. Der genaue Tag steht noch nicht fest; es wurde daher noch kein kalendarischer Löschlauf eingerichtet. Der endgültige Termin wird vorab mitgeteilt.
• Umfang der Löschung. Konto und zugehörige personenbezogene Daten werden nach den einschlägigen Löschregeln behandelt. Gesetzlich aufzubewahrende Nachweise und Sicherungskopien unterliegen den in der Datenschutzerklärung erläuterten Pflichten und Fristen.

Verantwortlich nach der Gründung

Verantwortlich für diese Daten bleibt EPD Plattform e.V., bis eine gesonderte Änderung vorab mitgeteilt wird. Die Zustimmung zum Behalten eines Kontos ist keine Zustimmung zur Übertragung an die Partei oder einen anderen Verantwortlichen.

⚠ Testabstimmung ohne Rechtswirkung; das Stimmgeheimnis ist im Test technisch nicht garantiert.

Zu einzelnen Initiativen eröffnet der Betreiber über die Portalverwaltung eine Testabstimmung; die Autorin oder der Autor der Initiative kann das nicht. Gefragt wird „Unterstützen Sie diese Initiative?“, die Antworten sind Ja und Nein. Eine Testabstimmung dauert 30 Tage. Bei neu eröffneten Testabstimmungen können auch Teilnehmende abstimmen, die erst während der Laufzeit hinzukommen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Der Zugang wird bis zum Ende der Abstimmung vergeben, mit jedem Konto einmal und unabhängig vom verwendeten Gerät. Dafür werden anonyme Abstimmungsschlüssel im Voraus bereitgestellt; ihre technische Anzahl ist nicht die Zahl der Teilnehmenden. Ist dieser Vorrat ausgeschöpft, kann kein weiterer Zugang vergeben werden. Bereits eröffnete Testabstimmungen behalten ihren bei der Eröffnung festgelegten Teilnehmerkreis. Die Schaltflächen stehen auf der Seite der Initiative und im Bürgerbereich. Abgestimmt wird mit Belenios, einer quelloffenen Software für nachprüfbare elektronische Abstimmungen, auf einem eigenen Abstimmungsserver (voting.probnik.epd-partei.de). Testabstimmungen können zu allen Arten vorhandener Initiativen eröffnet werden. Die bisherigen Sichtbarkeitsregeln für die Initiative bleiben dabei bestehen.

Was verarbeitet wird

In Ihrem Browser. Wenn Sie Ja oder Nein wählen und mit „Einwilligen und abstimmen“ bestätigen, erhält Ihr Browser vom Abstimmungsserver einen Abstimmungsschlüssel, der nur für diese Abstimmung gilt. Ihr Browser verschlüsselt damit Ihre Auswahl und sendet den verschlüsselten Stimmzettel an den Abstimmungsserver. Ihre Auswahl geht nicht an PROBNIK.

Bei PROBNIK speichern wir, dass Ihr Konto für diese Testabstimmung eingewilligt und seinen Zugang erhalten hat, und die Fassung des Einwilligungstextes – ohne Datum und Uhrzeit. Das verhindert eine zweite Stimme mit demselben Konto und weist Ihre Einwilligung nach (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Ihre Auswahl, Ihren Abstimmungsschlüssel und Ihre Prüfnummer speichert PROBNIK nicht; im Protokoll der Plattform wird Ihre Teilnahme nicht vermerkt. PROBNIK speichert das aggregierte Ergebnis und seine Prüfnachweise, ohne Angaben zu einzelnen Stimmzetteln oder Abstimmenden.

Auf dem Abstimmungsserver werden gespeichert:

• eine zufällige Kennung, unter der Sie in dieser Abstimmung geführt werden – ohne Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse oder die Kennung Ihres Kontos bei PROBNIK;
• der öffentliche Teil Ihres Abstimmungsschlüssels;
• Ihr verschlüsselter Stimmzettel und seine Prüfnummer;
• wann unter Ihrer Kennung abgestimmt wurde (auf die Sekunde);
• der Schlüssel, mit dem das Ergebnis entschlüsselt wird;
• technische Protokolle ohne IP-Adresse und ohne Browserkennung.

Der Abstimmungsserver schickt Ihnen keine E-Mails.

Öffentlich, für alle mit dem Link, sind nach dem Ende der Abstimmung die Urne – alle verschlüsselten Stimmzettel mit ihren Prüfnummern – und das Ergebnis mit den Nachweisen, mit denen jede und jeder die Auszählung nachrechnen kann. Während der Abstimmung ist die Urne nicht öffentlich; weder PROBNIK noch der Abstimmungsserver zeigen dann Zwischenstände oder die Zahl der abgegebenen Stimmzettel.

Wer Ihre Stimme sehen kann

Ausgezählt wird, ohne einzelne Stimmzettel zu entschlüsseln: Der Abstimmungsserver fasst die verschlüsselten Stimmzettel zusammen und entschlüsselt nur die Summe. PROBNIK zeigt Ihre Auswahl nirgends an.

Den Schlüssel zum Entschlüsseln hält im Testbetrieb allein der Abstimmungsserver; Sicherungskopien des Schlüssels gibt es nicht, und unabhängige Treuhänderinnen und Treuhänder, die ihn sich teilen, gibt es im Test nicht. Wer den Abstimmungsserver betreibt – im Testbetrieb dieselbe Person, die auch PROBNIK betreibt –, könnte deshalb einzelne Stimmzettel entschlüsseln. Da der Zugang sofort ausgegeben wird und der Abstimmungsserver den Zeitpunkt jeder Abgabe speichert, könnte sie einen Stimmzettel auch über den Zeitpunkt einem Konto zuordnen, etwa indem sie beide Server während der Abstimmung beobachtet. Sie könnte auch den Programmcode ändern, der in Ihrem Browser Ihre Auswahl verschlüsselt. Deshalb ist das Stimmgeheimnis im Test technisch nicht garantiert. Wir entschlüsseln keine einzelnen Stimmzettel und ordnen keine Stimmzettel Konten zu; technisch ausschließen können wir das im Test nicht.

Haben nur sehr wenige abgestimmt, kann schon das Ergebnis erkennen lassen, wie Einzelne abgestimmt haben.

Zweck und Rechtsgrundlage

Zweck ist, die Testabstimmung durchzuführen, auszuzählen und ihr Ergebnis bei der Initiative zu zeigen und so elektronische, nachprüfbare Abstimmungen vor der Gründung der EPD² zu erproben. Das Ergebnis hat keine Rechtswirkung.

Ihre Stimme zu einer Initiative lässt eine politische Meinung erkennen; auch Ihre Teilnahme kann das (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Wir verarbeiten diese Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Sie erteilen sie für jede Testabstimmung einzeln mit „Einwilligen und abstimmen“. Die Teilnahme ist freiwillig; wer nicht abstimmt, hat keinen Nachteil.

Abstimmungsserver und Empfänger

Der Abstimmungsserver ist ein eigener virtueller Server, den der Verantwortliche (Abschnitt 1) bei der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, in einem Rechenzentrum in Deutschland mietet und selbst betreibt. Hetzner ist dabei unser Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Weitere Empfänger gibt es nicht; Daten werden nicht in Länder außerhalb der EU übermittelt. Öffentlich sind nur die Urne und das Ergebnis, beide erst nach dem Ende der Abstimmung.

Speicherdauer

• Sobald das Ergebnis bei der Initiative steht, spätestens 7 Tage nach der Auszählung, löschen wir auf dem Abstimmungsserver den Schlüssel zum Entschlüsseln und die Zuordnung der zufälligen Kennungen zu den Abstimmungsschlüsseln. Danach lässt sich kein einzelner Stimmzettel mehr entschlüsseln; Sicherungskopien, aus denen er sich wiederherstellen ließe, gibt es nicht.
• Die Urne und die übrigen Daten der Abstimmung – auch der Vermerk, wann unter welcher zufälligen Kennung abgestimmt wurde – löschen wir auf dem Abstimmungsserver 30 Tage nach dem Ende der Abstimmung, spätestens am Tag der ersten Gründungsversammlung. Es bleibt eine Zusammenfassung ohne Angaben zu einzelnen Abstimmenden, etwa die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmzettel.
• Bei PROBNIK löschen wir die Angaben zu Ihrer Einwilligung und Ihrem Zugang zusammen mit der Urne. Gelöschte Angaben können noch bis zu 31 Tage in einer Sicherungskopie der Datenbank enthalten sein (Abschnitt 8).
• Das Ergebnis steht bis zur ersten Gründungsversammlung bei der Initiative.

Annullierung bei der Gründungsversammlung

Mit der ersten Gründungsversammlung werden alle Testabstimmungen annulliert; das Protokoll der Gründungsversammlung hält das fest. Ihre Ergebnisse werden nicht übernommen und bei den Initiativen nicht mehr angezeigt; dort steht nur, dass es eine Testabstimmung gab und dass sie annulliert wurde. Die Ergebnisse – Zahlen ohne Angaben zu Personen – bleiben im Archiv des Testbetriebs. Alle übrigen Daten der Testabstimmungen sind spätestens an diesem Tag gelöscht.

Cookies des Abstimmungsservers

Der Abstimmungsserver setzt beim Abstimmen und beim Nachsehen in der Urne keine Cookies.

Ihre Rechte

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), per E-Mail an info@epd-partei.de. Vor der Abgabe genügt es, nicht abzustimmen. Einen Stimmzettel, der schon in der Urne liegt, können wir nicht einzeln entfernen, ohne die Nachprüfbarkeit der ganzen Abstimmung zu zerstören: Die Urne wird nur ergänzt, damit alle prüfen können, dass kein Stimmzettel verschwindet. Er bleibt deshalb in der Urne und wird mitgezählt. Den Nachweis Ihrer Einwilligung (Konto, Testabstimmung, Fassung des Einwilligungstextes) bewahren wir bei PROBNIK auch nach einem Widerruf auf, solange Ihr Stimmzettel in der Urne liegt, und löschen ihn mit der Urne.

Sie können außerdem Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung verlangen (Art. 15 bis 18 DSGVO) und sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Wir entschlüsseln einzelne Stimmzettel nicht und können Ihnen deshalb nicht mitteilen, wie Sie abgestimmt haben; PROBNIK kennt Ihre Auswahl nicht, und auf dem Abstimmungsserver liegt sie nur verschlüsselt. Wenden Sie sich an den Verantwortlichen oder die Datenschutzbeauftragte (Abschnitte 1 und 2).

E-Mails der Plattform (zum Beispiel die Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse, Nachrichten zu Meldungen und zum Bürgerbüro) versenden wir über die Brevo GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin. Brevo verarbeitet dabei Ihre E-Mail-Adresse und den Inhalt der Nachricht in unserem Auftrag (Art. 28 DSGVO; Datenschutzvereinbarung von Brevo).

Die Daten werden in Rechenzentren in Frankreich, Deutschland und Belgien verarbeitet. Einzelne Dienstleister von Brevo (Netzwerkschutz, Kundendienst) haben ihren Sitz in den USA; Übermittlungen dorthin stützen sich auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (EU-US Data Privacy Framework) und Standardvertragsklauseln.