Nutzungsbedingungen

für den Testbetrieb PROBNIK · Fassung 4 · redaktionell berichtigt am 22.10.2026

1. Anbieter

EPD² — Partei in Gründung. Betreiber und Anbieter dieser Website (PROBNIK, probnik.epd-partei.de) ist:

EPD Plattform e.V.
Schumannstraße 16
10117 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Vladimir Lebedev
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter VR 42522 B.

Telefon: 030 69201686
E-Mail: info@epd-partei.de

Die Angaben sind die des Impressums. Die Partei „Erste Partei direkte Demokratie (EPD²)“ ist noch nicht gegründet. Bis zu ihrer ersten Gründungsversammlung ist PROBNIK ein Testbetrieb des Vereins.

Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer und für Behörden (Art. 11 und 12 des Gesetzes über digitale Dienste, DSA): info@epd-partei.de, auf Deutsch oder Englisch.

2. Testbetrieb – was das heißt

• Innerhalb der Partei hat nichts Wirkung, was Sie hier tun. Es entsteht keine Mitgliedschaft, kein Stimmrecht, kein Antrag und keine Entscheidung. Testanträge, Mitgliedsanträge aus dem Testbetrieb, Selbstprüfungen und andere Testvorgänge werden annulliert.
• Außerhalb der Partei gilt das Recht wie überall. Was Sie veröffentlichen, ist wirklich öffentlich. Für Ihre Beiträge sind Sie selbst verantwortlich. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht und Datenschutz gelten uneingeschränkt.
• Funktionen werden erprobt. Sie können sich ändern, ausfallen oder vorübergehend abgeschaltet werden (Abschnitt 11). Was es noch nicht gibt, steht hier als „im Testbetrieb noch nicht verfügbar“.
• Annahme dieser Bedingungen. Bei der Registrierung per E-Mail- oder SMS-Code bestätigen Sie diese Nutzungsbedingungen. Die freiwillige Auswahl zum Behalten des Kontos nach der Testphase ist davon getrennt. Für bereits bestehende Konten und andere Anmeldewege gilt: Solange Sie diese Bedingungen nicht ausdrücklich angenommen haben, stützen wir Maßnahmen gegen Ihr Konto (Abschnitte 9 und 13) nur auf gesetzliche Grundlagen. Eine bloße Anmeldung oder die Zustimmung zum Behalten des Kontos ersetzt die Annahme der Nutzungsbedingungen nicht.

3. Wer mitmachen kann

• Mitmachen dürfen natürliche Personen ab 16 Jahren. Registrieren Sie sich bitte nur, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Einen Ausweis verlangen wir dafür nicht. Bei der ersten Registrierung per Kontaktcode bestätigen Sie ausdrücklich, mindestens 16 Jahre alt zu sein.
• Wer noch nicht 18 ist, nutzt PROBNIK mit dem Einverständnis der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter.
• Erfahren wir, dass jemand jünger als 16 ist, sagen wir der Person Bescheid. Hat sie sich vertippt, kann sie das Geburtsdatum berichtigen oder uns schreiben. Über die Schließung des Kontos entscheidet ein Mensch; wird es geschlossen, löschen wir die Daten wie in Abschnitt 13 beschrieben. Ergibt ein gespeichertes Geburtsdatum ein Alter unter 16 Jahren, sperrt der Server die altersbeschränkte Teilnahme. Lesen und die Berichtigung Ihrer Daten bleiben möglich; Ihr Konto wird dadurch nicht automatisch geschlossen.
• Jede Person darf nur ein Konto haben. Konten für Organisationen gibt es nicht. Geben Sie Ihr Konto nicht weiter.
• Geben Sie Ihren wirklichen Vor- und Nachnamen an. Dafür gibt es diese Gründe:
  • Bei Ihren Beiträgen zeigen wir öffentlich nur die Kurzform Ihres wirklichen Namens, zum Beispiel „Anna M.“. So sehen alle, dass ein wirklicher Mensch schreibt.
  • Mit dem wirklichen Namen können wir die Regel „eine Person – ein Konto“ durchsetzen, wenn uns ein Verstoß gemeldet wird.
  • Lassen Sie Ihre Identität prüfen oder stellen Sie einen Mitgliedsantrag, gleichen wir den Namen ab.

4. Ihr Konto

• Geben Sie Ihre deutsche Mobilnummer (+49, ohne führende 0) oder Ihre E-Mail-Adresse ein. Bei einem bestehenden Konto mit Passwort folgt die Passworteingabe. Bei einem neuen Konto bestätigen Sie den Code per SMS oder E-Mail sowie Mindestalter und Nutzungsbedingungen und richten anschließend Ihr Passwort ein. Bei Anmeldung per Telefon ist keine E-Mail-Adresse erforderlich. Weitere Profildaten ergänzen Sie im Bürgerbereich.
• Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Wir empfehlen einen Passkey als zusätzlichen Sicherheitszugang.
• Ein Konto ist keine Mitgliedschaft. Es gibt Ihnen kein Stimm- oder Wahlrecht. Mitglied wird man durch die Mitwirkung an der Gründung als Gründungsmitglied oder danach durch eine Aufnahmeentscheidung nach der Satzung. Ein Konto hier begründet beides nicht.

5. Was Sie auf PROBNIK tun können

5.1 Lesen

• Jede Person kann lesen, auch ohne Konto: eingereichte Initiativen – auch Mitgliederinitiativen und Vorschläge in der Programmwerkstatt – mit ihren Kommentaren.
• Entwürfe sieht nur, wer sie geschrieben hat.

5.2 Initiativen (Bürger-Vorschläge)

• Sie können politische Vorschläge einreichen. Für den Bund geht das immer. Für ein Land oder einen Bezirk geht es nur dort, wo Ihr Hauptwohnsitz liegt.
• Den Wohnsitz bestimmt die Plattform aus Ihrer Anschrift in „Meine Daten“ anhand amtlicher Daten. Sie können ihn nicht frei wählen.
• Amtliche Adressdaten sind für alle Länder außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eingebunden; dort wird Ihre Anschrift von Hand geprüft. Außerhalb Berlins gilt als Bezirk der Kreis oder die kreisfreie Stadt; eine kreisfreie Stadt ist zugleich Ihre Ebene „Stadt“.
• Kann die Plattform Ihre Anschrift nicht eindeutig zuordnen, können Sie nur auf Bundesebene schreiben. Halten Sie die Zuordnung für falsch, können Sie das in „Meine Daten“ mit „Fehler melden“ angeben. Eine Entscheidung darüber ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar. Schreiben Sie uns deshalb an info@epd-partei.de; wir antworten innerhalb eines Monats.
• Mit dem Einreichen wird die Initiative öffentlich, und die Diskussion beginnt. Eine Initiative ist kein Antrag an die Partei.
• Bei eigenen Initiativen stehen Bearbeiten und Zurückziehen zur Verfügung, soweit der Server dies für den aktuellen Verfahrensstand erlaubt. Änderungen werden als neue Textfassung gespeichert; ein Zurückziehen löscht den bisherigen öffentlichen Verlauf nicht.

5.3 Kommentieren

• Sie können Initiativen kommentieren. Es gilt dieselbe Wohnsitzregel wie in 5.2.
• Mitgliederinitiativen, auch die Gründungsdiskussion eines Landes, können nur aktive Mitglieder kommentieren.
• In der Programmwerkstatt schlagen nur aktive Mitglieder Änderungen am Parteiprogramm vor (Programm-Vorschläge), und nur sie kommentieren diese Vorschläge (Abschnitt 6). Wer das tut, zeigt damit allen die eigene Parteimitgliedschaft; das Formular sagt das vorher. Solange die Testaufnahme als Mitglied fehlt (Abschnitt 5.11), gibt es im Testbetrieb keine aktiven Mitglieder.
• Die älteren Bürger-Vorschläge in der Programmwerkstatt, die angemeldete Teilnehmende vor dieser Regel geschrieben haben, können Sie weiterhin kommentieren. Einen eigenen Entwurf eines solchen Vorschlags können Sie weiterhin einreichen.
• Kommentare erscheinen sofort; vorher prüft sie niemand.
• Kommentare selbst zu ändern oder zu löschen, ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar.

5.4 Nachrichten

• Sie können Personen schreiben, mit denen Sie eine Initiative oder eine Unterhaltung verbindet. Ein Verzeichnis aller Personen gibt es nicht. Die Personensuche findet nur Personen aus Initiativen, die Sie selbst verfasst oder kommentiert haben, und Ihr Gegenüber in einer Unterhaltung.
• Sie können den Empfang abschalten, Personen blockieren und Unterhaltungen löschen.
• Je Kalendertag (UTC) sind höchstens 10 neue Unterhaltungen und 100 Nachrichten möglich.
• Die Plattform zeigt den Inhalt einer Unterhaltung nur den beiden Beteiligten an. Eine Ansicht, in der Mitarbeitende Nachrichten lesen können, gibt es nicht. Wer die Datenbank technisch betreibt, kann gespeicherte Daten technisch einsehen.
• Sie können eine Nachricht melden, die Sie erhalten haben. Eine gemeldete Unterhaltung bleibt nach dem Löschen bis zu 180 Tage seit der letzten Meldung gespeichert. Die zuständige Moderation bearbeitet die Meldung (Abschnitt 8).
• Bedenken Sie: Wer Ihre Nachricht bekommt, kann sie anderen zeigen.
• Einzelheiten: Datenschutzerklärung, Abschnitt 8.

5.5 Personenkarte

Andere angemeldete Personen sehen auf Ihrer Personenkarte:

• die Kurzform Ihres Namens;
• ob Ihre Identität bestätigt ist;
• eine Angabe zur Mitgliedschaft, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben;
• Initiativen oder Unterhaltungen, die Sie mit dieser Person gemeinsam haben.

5.6 Melden

Sie können Initiativen, Kommentare und Nachrichten, die Sie erhalten haben, melden (Abschnitt 8).

5.7 Versammlungen und Anträge (Test)

• Sie können die Testversammlungen und die dort gestellten Anträge lesen.
• Im Testbetrieb können Sie derzeit auch selbst Testanträge entwerfen, einreichen und zurückziehen und in geöffneten Diskussionen zu Anträgen schreiben. Testanträge haben keine Wirkung und werden annulliert. Künftig sind formelle Anträge Mitgliedern vorbehalten (Abschnitt 6).

5.8 Mitteilungen

• Mitteilungen der Organisation lesen Sie im Bürgerbereich und können sie als gelesen bestätigen.
• Mitteilungen des Anbieters mit dem Absender „EPD² – Plattform“ gehen an einen festgelegten Personenkreis, zum Beispiel an die Autorinnen und Autoren öffentlicher Initiativen.

5.9 Meine Daten

• Dort pflegen Sie Ihre Angaben. Welche Angaben Pflicht sind, welche freiwillig und wofür wir sie brauchen, steht dort und in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 5.
• Sie können Ihre Angaben herunterladen und selbst berichtigen. Was Sie dort nicht selbst ändern können, etwa nach einer Identitätsprüfung gesperrte Angaben, können Sie mit einer Nachricht an info@epd-partei.de berichtigen lassen (Art. 16 DSGVO); wir antworten innerhalb eines Monats. Ein Antrag auf Berichtigung in „Meine Daten“ und die Entscheidung über eine Prüfung der Zuordnung Ihrer Anschrift (Abschnitt 5.2) sind im Testbetrieb noch nicht verfügbar.

5.10 Identitätsprüfung (freiwillig)

• Sie können Ihre Identität mit einem Reisepass jedes Landes, einem deutschen Personalausweis oder Aufenthaltstitel, einer Identitätskarte aus der EU, dem EWR oder der Schweiz oder einem anderen amtlichen Lichtbildausweis prüfen lassen, der Namen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit zeigt. Für die Teilnahme ist die Prüfung nicht nötig.
• Über die Prüfung entscheidet ein Mensch. Die Ausweiskopie wird spätestens 24 Stunden nach der abschließenden Entscheidung gelöscht, ohne abschließende Entscheidung spätestens 30 Tage nach dem Hochladen.
• Ist die Identität bestätigt, sehen andere den Hinweis „Identität bestätigt“. Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und die bestätigte Staatsangehörigkeit können Sie danach nicht mehr selbst ändern.
• Nach einer Selbstprüfung im Testbetrieb sehen andere nicht „Identität bestätigt“.
• Einzelheiten: Datenschutzerklärung, Abschnitt 9.

5.11 Mitgliedsantrag (Test)

Sie können den Weg zur Mitgliedschaft ausprobieren. Ein Mitgliedsantrag im Testbetrieb ist rechtlich unwirksam, begründet keine Mitgliedschaft und wird annulliert. Die Testaufnahme als Mitglied ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar.

5.12. Testabstimmungen zu Initiativen

6. Was Mitgliedern vorbehalten ist

Mitgliedern vorbehalten sind:

• Abstimmungen, Wahlen und Kandidaturen;
• formelle Anträge;
• Programm-Vorschläge in der Programmwerkstatt und Kommentare dazu;
• Kommentare in Mitgliederinitiativen.

Abstimmungen und Wahlen der Partei sind im Testbetrieb nicht freigeschaltet. Testabstimmungen zu Initiativen stehen berechtigten Teilnehmenden offen und haben keine Rechtswirkung (Abschnitt 5.12). Andere Testläufe haben ebenfalls keine Wirkung. Testanträge in Testversammlungen stehen im Testbetrieb derzeit noch allen Angemeldeten offen (Abschnitt 5.7); das ändert sich mit einer späteren Fassung dieser Bedingungen. Programm-Vorschläge sind schon jetzt aktiven Mitgliedern vorbehalten; die älteren Bürger-Vorschläge der Programmwerkstatt bleiben allen Angemeldeten zum Kommentieren offen (Abschnitt 5.3).

7. Regeln für Ihre Beiträge

Nicht erlaubt sind:

• rechtswidrige Inhalte, zum Beispiel Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung, Aufrufe zu Straftaten oder verbotene Kennzeichen;
• Beiträge, die Menschen wegen Geschlecht, Herkunft, Sprache, Heimat, Glauben, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität herabwürdigen;
• private Daten anderer Personen ohne deren Einverständnis, zum Beispiel Anschrift, Telefonnummer oder Fotos;
• fremde Texte, Bilder oder andere Werke, die Sie nicht verwenden dürfen;
• Werbung, Spam und automatisch erzeugte Massenbeiträge;
• falsche Identitäten, mehrere Konten und die Weitergabe Ihres Kontos;
• Angriffe auf die Technik der Plattform.

Diese Regeln gelten für alle, auch für Mitglieder. Sachliche Kritik und Streit in der Sache sind erwünscht, auch Kritik an der EPD². Geprüft wird, ob ein Beitrag gegen diese Regeln oder gegen Gesetze verstößt. Seine politische Richtung spielt dafür keine Rolle.

8. Moderation, Melden und Prüfen

• Wie moderiert wird: Offensichtliche ethische Verstöße und Beleidigungen werden moderiert – bei allen, auch bei Mitgliedern. Ein Mensch prüft gemeldete Beiträge und entscheidet über Maßnahmen. Kein Beitrag wird automatisch entfernt.
• Bearbeitung auf der Plattform: Meldungen über die Meldefunktion werden in einem geschützten Posteingang der zuständigen Moderation bearbeitet. Über Vermerke, das Ausblenden von Inhalten und weitere Maßnahmen entscheidet ein berechtigter Mensch; eine Meldung entfernt einen Beitrag nicht automatisch. Ohne Konto können Sie einen Inhalt über /inhalt-melden.html per E-Mail melden.
• Wer melden kann: jede Person, die einen Inhalt für rechtswidrig oder regelwidrig hält – mit Konto über „Melden“ auf der Plattform, mit oder ohne Konto per E-Mail an info@epd-partei.de.
• Wenn Sie eine Entscheidung wollen, schreiben Sie uns. Halten Sie einen Inhalt für rechtswidrig, melden Sie ihn bitte per E-Mail an info@epd-partei.de – auch wenn Sie ihn schon über „Melden“ gemeldet haben. Meldungen per E-Mail liest ein Mensch. Wir bestätigen Ihnen den Eingang, prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit, mit dem Hinweis, wie Sie sich dagegen wehren können (Art. 16 DSA).
• Was eine Meldung per E-Mail enthalten soll:
  • wo der Inhalt steht (Link);
  • warum er rechtswidrig oder regelwidrig ist;
  • Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse;
  • die Erklärung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig sind.
• Ihr Name: Die betroffene Person erfährt Ihren Namen nur, wenn das für die Prüfung unbedingt nötig ist.
• Gefahr für Leben oder Sicherheit: Erfahren wir von einer solchen Gefahr, informieren wir die Polizei.
• Mitglieder: Die Moderation betrifft nur einzelne Beiträge. Die Rechte aus einer Mitgliedschaft – Abstimmungen, Wahlen, die Mitgliedschaft selbst – werden nur durch die Maßnahmen der Satzung beschränkt, nie durch die Moderation.

9. Was bei Verstößen geschieht – und Ihre Rechte

Maßnahmen. Je nach Schwere gibt es diese Stufen:

1. Moderationsvermerk zu einem Beitrag: Wir sagen Ihnen, gegen welche Regel er verstößt;
2. Ausblenden eines Beitrags nach menschlicher Entscheidung;
3. Sperre des Kontos;
4. Kündigung (Abschnitt 13).

Wir wählen die mildeste Maßnahme, die ausreicht. Über jede Maßnahme entscheidet ein Mensch. Für Mitglieder gibt es nur den Moderationsvermerk und das Ausblenden eines Beitrags; beides betrifft nur den Beitrag und ist keine Ordnungsmaßnahme nach der Satzung. Eine Sperre oder Kündigung gibt es für Mitglieder nur als Ordnungsmaßnahme nach der Satzung. Solange diese Bedingungen nicht vereinbart sind (Abschnitt 2), sperren oder kündigen wir nur aus gesetzlichen Gründen.

• Sperre: Während einer Sperre können Sie PROBNIK nicht nutzen, auch „Meine Daten“ nicht. Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer Daten können Sie dann per E-Mail an info@epd-partei.de verlangen.
• Begründung: Jede Maßnahme teilen wir Ihnen mit Begründung mit, per E-Mail an die Adresse Ihres Kontos. Wir sagen Ihnen:
  • welchen Inhalt sie betrifft;
  • welche Regel oder welches Gesetz verletzt ist;
  • auf welche Tatsachen wir uns stützen;
  • ob automatische Mittel beteiligt waren;
  • wie Sie widersprechen können.
• Anhörung: Bevor wir ein Konto sperren oder kündigen, hören wir Sie an. Wenn sofort gehandelt werden muss, holen wir die Anhörung unverzüglich nach.
• Widerspruch: Sie können innerhalb von sechs Monaten an info@epd-partei.de widersprechen. Dann prüft ein Mensch die Entscheidung erneut und begründet das Ergebnis. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.

10. Rechte an Ihren Beiträgen

• Ihre Beiträge bleiben Ihre Beiträge.
• Sie erlauben dem Anbieter, sie unentgeltlich und nicht ausschließlich zu speichern, auf PROBNIK an den beschriebenen Stellen öffentlich zu zeigen und für den Betrieb zu sichern.
• Für andere Zwecke verwenden wir sie nicht ohne Ihre Zustimmung, zum Beispiel nicht für Werbung, für Veröffentlichungen außerhalb von PROBNIK oder für die Weitergabe an Dritte.
• Die Erlaubnis endet, wenn ein Beitrag gelöscht wird. Sicherungskopien löschen wir nach den Fristen der Datenschutzerklärung. Was nach der Gründungsversammlung mit Ihren Beiträgen geschieht, regelt Abschnitt 14.
• Veröffentlichen Sie nur, wozu Sie berechtigt sind.

11. Verfügbarkeit

PROBNIK ist ein kostenloser Testbetrieb. Einen Anspruch darauf, dass die Plattform ständig erreichbar ist oder bestimmte Funktionen hat, gibt es nicht. Größere Änderungen kündigen wir vorher an.

12. Haftung

• Unbeschränkt haften wir:
  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Pflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von PROBNIK überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dann haften wir begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
• Die Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
• Für Beiträge anderer Personen sind wir verantwortlich, sobald wir von einem Rechtsverstoß wissen und nicht handeln.
• Für Ihre eigenen Beiträge haften Sie nach dem Gesetz.

13. Ende der Nutzung

• Sie können jederzeit verlangen, dass wir Ihr Konto schließen.
  • Unter „Mein Konto → Löschung“ können Sie die Schließung Ihres Kontos und die Löschung Ihrer Daten beantragen und den Bearbeitungsstand verfolgen. Alternativ schreiben Sie an info@epd-partei.de. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Löschung; die Anfrage wird geprüft und nach den gesetzlichen Voraussetzungen bearbeitet.
  • Wir sperren den Zugang und bestätigen es Ihnen.
  • Ihre Daten löschen wir unverzüglich, spätestens einen Monat nach Ihrer Nachricht, soweit die Datenschutzerklärung nichts anderes sagt. Dazu gehört Ihr Anmeldekonto beim Anmeldedienst (Benutzername, E-Mail-Adresse, Name, Passwort-Prüfwert). Ein automatisches Löschverfahren ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar; die Löschung erledigt ein Mensch.
  • Ihre öffentlichen Initiativen und Kommentare: Wie lange sie gespeichert bleiben, steht in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 7. Verlangen Sie ihre Löschung, entscheiden wir darüber nach Art. 17 DSGVO und teilen Ihnen das Ergebnis mit. Solange sie stehen bleiben, bleibt bei ihnen auch die Kurzform Ihres Namens sichtbar (Datenschutzerklärung, Abschnitt 8). Nur Ihren Namen bei Ihren Beiträgen zu entfernen, ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar.
  • Was wir darüber hinaus aufbewahren, nennt die Datenschutzerklärung, zum Beispiel:
    • gemeldete Unterhaltungen, höchstens 180 Tage seit der letzten Meldung (Datenschutzerklärung, Abschnitt 8);
    • den Nachweis, wann Sie eine Einwilligung erteilt oder widerrufen haben, und dass Sie eine Mitteilung der Plattform erhalten haben (Datenschutzerklärung, Abschnitt 8);
    • Einträge im Protokoll der Plattform ohne Inhalt, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben;
    • Daten in Sicherungskopien, bis diese nach den Fristen der Datenschutzerklärung gelöscht werden.
• Wir können die Nutzung beenden:
  • mit einer Frist von vier Wochen; der Testbetrieb endet ohnehin mit der Gründungsversammlung (Abschnitt 14);
  • aus wichtigem Grund auch ohne Frist, zum Beispiel bei schweren oder wiederholten Verstößen. Vorher hören wir Sie an (Abschnitt 9).
  • Für Mitglieder gilt Abschnitt 9: Eine Sperre oder Kündigung gibt es für sie nur als Ordnungsmaßnahme nach der Satzung.

14. Ende der Testphase und Speicherung des Kontos

Am Tag der offiziellen Parteigründung endet die Testphase. Testkonten werden an diesem Tag gelöscht, sofern die betreffende Person nicht ausdrücklich der Speicherung ihres Kontos über die Testphase hinaus zugestimmt hat. Eine bestätigte Identität oder Testmitgliedschaft ersetzt diese freiwillige Zustimmung nicht. Das Behalten eines Kontos begründet keine Parteimitgliedschaft.

• Ohne Zustimmung: Löschung am Gründungstag. Testkonten ohne ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung über die Testphase hinaus werden am Tag der offiziellen Parteigründung gelöscht. Das gilt auch für bereits vorhandene Testkonten. Eine fehlende Auswahl gilt nicht als Zustimmung.
• Freiwillige Auswahl bei der Registrierung. Das Kästchen „Ich möchte, dass mein Konto nach der Testphase erhalten bleibt“ ist zunächst nicht markiert. Die Registrierung ist auch ohne Zustimmung möglich. Gespeichert werden die Entscheidung, der Zeitpunkt und die Fassung des angezeigten Textes.
• Widerruf. Sie können Ihre Zustimmung für die Zukunft widerrufen, etwa über datenschutzbeauftragte@epd-partei.de. Bitte verwenden Sie dafür nach Möglichkeit die zu Ihrem Konto gehörende E-Mail-Adresse; wir prüfen die Zuordnung.
• Keine automatische Mitgliedschaft oder Datenübertragung. Die Speicherung eines Kontos macht aus einer Testmitgliedschaft keine Parteimitgliedschaft. Eine Aufnahme in die Partei sowie eine etwaige Übertragung personenbezogener Daten an einen anderen Verantwortlichen sind gesonderte Vorgänge; die hier erklärte Zustimmung ersetzt dafür keine erforderlichen Erklärungen oder Rechtsgrundlagen.
• Termin und Umsetzung. Die Gründung ist für die zweite Dezemberhälfte 2026 vorgesehen. Der genaue Tag steht noch nicht fest; es wurde daher noch kein kalendarischer Löschlauf eingerichtet. Der endgültige Termin wird vorab mitgeteilt.
• Umfang der Löschung. Konto und zugehörige personenbezogene Daten werden nach den einschlägigen Löschregeln behandelt. Gesetzlich aufzubewahrende Nachweise und Sicherungskopien unterliegen den in der Datenschutzerklärung erläuterten Pflichten und Fristen.

15. Änderungen dieser Bedingungen

• Ändern wir diese Bedingungen, veröffentlichen wir die neue Fassung auf dieser Seite mit neuem Stand. Wesentliche Änderungen kündigen wir vorher auf PROBNIK an.
• Eine Bestätigung neuer Fassungen im Bürgerbereich ist im Testbetrieb noch nicht verfügbar. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
• Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie Ihr Konto schließen lassen (Abschnitt 13).
• Mitglieder üben ihre Rechte aus der Satzung unabhängig von diesen Bedingungen aus.

16. Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht.
• An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
• Wie wir Ihre Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

Fassung 4 · redaktionell berichtigt am 22.10.2026