Grundsätze

Direkte Beteiligung braucht ein stabiles Fundament.

Demokratische Legitimation. Grundrechte. Transparenz mit Datenschutz. Menschliche Verantwortung.

Digitale Werkzeuge können Abläufe vereinfachen und den politischen Willen von Bürgern sichtbar machen.

EPD² will damit demokratische Institutionen stärken und Beteiligung öffnen.

Technik ist dafür ein Werkzeug – die Grundlage bleiben Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsbildung und klare Verantwortung.

Vier Prinzipien für unsere politische Arbeit

Demokratische Legitimation statt Algorithmen

Digitale Werkzeuge helfen, Vorschläge vorzubereiten, offen zu diskutieren und nachvollziehbar zu dokumentieren. Verbindliche Beschlüsse treffen die jeweils zuständigen Menschen und demokratischen Organe in den dafür vorgesehenen Verfahren. Keine Software, keine KI und keine Plattform ersetzt demokratische Legitimation.

Werkzeug, kein Entscheider
Technik unterstützt den Prozess. Sie erhält keine eigene politische Entscheidungsbefugnis.
Klare Zuständigkeit
Gesetz, Satzung und die jeweils geltenden Verfahrensregeln bestimmen, wer beraten, prüfen und entscheiden darf.

Satzung und Verfahren

Grundrechte und Minderheitenschutz

Direkte Beteiligung braucht Grenzen, die auch eine Mehrheit respektiert. Für EPD² stehen Menschenwürde, Grundrechte und der Schutz von Minderheiten über dem Wunsch, eine Abstimmung zu gewinnen. Andere Meinungen gehören zur demokratischen Auseinandersetzung.

Rechtliche Bedenken klären
Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen müssen im zuständigen Verfahren geprüft werden. Ein KI-Hinweis ersetzt keine qualifizierte rechtliche Bewertung.
Respektvoll streiten
Menschen dürfen widersprechen und Kritik äußern. Persönliche Herabsetzung und Ausgrenzung widersprechen unserem Anspruch.

Regeln für die Teilnahme

Transparenz im Prozess, Schutz im Detail

Politische Positionen sollen überprüfbar entstehen: mit zugänglichen Entwürfen, Versionen, Argumenten, Quellen und Begründungen. Zugleich schützen wir persönliche Daten, vertrauliche Informationen und das Wahlgeheimnis bei geheimen Abstimmungen. Transparenz ist kein Freibrief zur Veröffentlichung.

Einfluss sichtbar machen
Nachvollziehbare Beiträge und offengelegte Interessenkonflikte helfen, verdeckte Einflussnahme zu erkennen und zu begrenzen. Sie schließen Missbrauch nicht automatisch aus.
Privatsphäre wahren
Veröffentlicht wird nur, was veröffentlicht werden darf. Schutzbedürftige Angaben gehören nicht in öffentliche Diskussions- oder Entscheidungsprotokolle.

Transparenz und Nachweise

Menschliche Verantwortung

KI darf Informationen ordnen, Zusammenhänge erklären und auf mögliche logische oder rechtliche Risiken hinweisen. Ihre Antworten können falsch oder unvollständig sein. Die Bewertung von Argumenten, die politische Verantwortung und verbindliche Entscheidungen bleiben bei Menschen.

Ergebnisse kritisch prüfen
Wer KI nutzt, muss Aussagen, Quellen und Schlussfolgerungen vor ihrer Übernahme prüfen. Eine maschinelle Empfehlung ist kein Beschluss.
Technik bewusst begrenzen
Digitale Unterstützung soll verständlich und erkennbar sein. Zuständigkeiten, Rückfragen und menschliche Hilfe müssen erreichbar bleiben.

Datenschutz und digitale Werkzeuge

Unser Maßstab – auch im Testbetrieb

Diese Grundsätze beschreiben den Anspruch an unsere Arbeit. Welche Funktionen bereits verfügbar sind und welche Verfahren noch entwickelt werden, zeigen wir im Fahrplan. Der Testbetrieb verleiht digitalen Abstimmungen keine zusätzliche rechtliche Wirkung.

Entwicklungsstand ansehen

Aus Prinzipien wird gemeinsame Arbeit.

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