Eigene Schwerpunkte
Landespolitische Themen gemeinsam entwickeln und im Rahmen der Zuständigkeiten gestalten.
Landesverband
Landesverband Berlin gründen
EPD² in Berlin
Gestalten Sie die Parteiarbeit in Berlin gemeinsam mit anderen Mitgliedern: eigene Themen setzen, vor Ort diskutieren und die Gründung vorbereiten.
Regionale Themen und öffentliche Bereiche: Region Berlin öffnen →
Noch kein Landesverband. Bis zu seiner Bildung nimmt der Bundesverband die Aufgaben wahr. PROBNIK: Mitgliedschaft und Aufnahme bleiben Tests ohne Rechtswirkung.
Warum einen Landesverband gründen?
Näher an den Mitgliedern
Fragen und Vorschläge mit den Mitgliedern vor Ort besprechen.
Eigene Organe
Landesparteitag, Landesvorstand und Landesschiedsgericht aufbauen.
Klarer Ansprechpartner
Eine sichtbare Anlaufstelle für Mitglieder und Öffentlichkeit in Berlin schaffen.
Wer kann anfangen?
Aktive Mitglieder der EPD² mit Hauptwohnsitz in Berlin können die Gründung im Mitgliederbereich besprechen. Lesen können alle, auch ohne Anmeldung. Eröffnen und kommentieren können nur aktive Mitglieder mit Hauptwohnsitz im Land.
Für die Gründung sind derzeit mindestens 10 Mitglieder mit Hauptwohnsitz im Land vorgesehen. Mit der Diskussion können Sie schon vorher beginnen. Die Zahl folgt der bisherigen Projektentscheidung; die neue vorgeschlagene Nr. 33a des Satzungsprojekts 0.5 übernimmt diese Zahl ausdrücklich.
Noch kein Mitglied? Mitgliedschaft vorbereiten. Ein Bürgerkonto allein ist keine Parteimitgliedschaft.
So starten Sie
01 · Mitgliedschaft klären
Prüfen Sie Mitgliedsstatus, Identität und Hauptwohnsitz im Bürgerbereich.
Meine Voraussetzungen prüfen →02 · Andere Mitglieder finden
Öffnen Sie die Gründungsdiskussion Ihres Landes oder beteiligen Sie sich daran. Dort können Mitglieder Fragen, Termin und Aufgaben besprechen.
Gründung in Berlin besprechen →03 · Gründungsversammlung vorbereiten
Bereiten Sie Einladung, Tagesordnung und Landessatzung vor. Bei der Versammlung werden Gründung und Satzung beschlossen sowie Vorstand und Schiedsgericht gewählt. Für Vorstand und Schiedsgericht sind getrennte Personen nötig.
Unterlagen ansehen →04 · Unterlagen für den Bundesvorstand zusammenstellen
Halten Sie Protokoll, Satzung, Wahlunterlagen und den Antrag auf Bestätigung bereit. Vorbereitungsanfrage und TEST-Papierpaket: siehe Empfangsweg in der Gründungsordnung.
Stand der Einreichung ansehen →05 · Bestätigung erhalten
Nach dem bisherigen Satzungsentwurf ist der Landesverband erst mit der Bestätigung durch den Bundesvorstand gebildet.
Details aus der Satzung →
Der erste Schritt: gemeinsam besprechen
Finden Sie im Mitgliederbereich die Menschen, mit denen Sie den Landesverband Berlin vorbereiten möchten. Sie müssen dafür noch keine vollständigen Gründungsunterlagen haben.
Organe des Landesverbands
Vorgesehen sind Landesparteitag, Landesvorstand und Landesschiedsgericht. Sie werden bei der Gründung eingerichtet; derzeit sind sie noch nicht gebildet beziehungsweise gewählt.
Aufgaben und Anforderungen der Organe
Landesparteitag
Noch nicht gebildetDie Versammlung der Mitglieder im Land – das oberste Organ des Landesverbands. Er beschließt die Landessatzung und wählt den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht; er tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zusammen (§ 9 PartG).
Landesvorstand
Noch nicht gewähltFür den Landesverband Berlin gründen ist noch kein Vorstand veröffentlicht. Vorstandswahl, Gründungsversammlung und Bestätigung der Verbandsgründung sind getrennte Schritte.
Aufgaben, Wahl und Mitarbeit
Aufgaben
Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt seine Geschäfte nach Gesetz, Satzung und den Beschlüssen der übergeordneten Organe. Er vertritt ihn, soweit die Satzung keine abweichende Regelung trifft (§ 11 PartG).
- Parteiarbeit im Land koordinieren und Beschlüsse des Landesparteitags umsetzen.
- Die Arbeit des Landesparteitags organisatorisch vorbereiten.
- Für die Rechenschaftslegung des Landesverbands Verantwortung tragen. Der Bericht wird von Vorsitz und dem nach den gesetzlichen Regeln zuständigen Finanzvorstandsmitglied unterzeichnet (§ 23 PartG).
Voraussetzungen und Wahl
- Mindestens drei Vorstandsmitglieder; Wahl mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr (§ 11 Abs. 1 PartG).
- Wahl durch den Parteitag nach § 9 Abs. 4 PartG; Vorstandswahlen sind geheim (§ 15 Abs. 2 PartG).
- Mitglieder eines Parteischiedsgerichts dürfen keinem Partei- oder Gebietsverbandsvorstand angehören (§ 14 Abs. 2 PartG).
Solange Landes- oder nachgeordnete Gebietsverbände fehlen, nimmt der Bundesverband ihre satzungsmäßigen Aufgaben wahr (§ 7 Nr. 35 des Satzungsentwurfs); die Zuständigkeit seines jeweiligen Organs bleibt maßgeblich.
Was Sie tun können
- Mitgliedschaft und Hauptwohnsitz prüfen.
- An der Gründungsdiskussion Ihres Landes teilnehmen.
- Die Gründungsversammlung gemeinsam vorbereiten.
Die Diskussion ist für aktive Mitglieder mit Hauptwohnsitz im Land; PROBNIK erprobt den Ablauf ohne Rechtswirkung.
Landesschiedsgericht
Noch nicht gewähltEntscheidet Streitigkeiten mit Mitgliedern und über die Auslegung der Satzung. Seine Mitglieder werden für höchstens vier Jahre gewählt und dürfen keinem Vorstand angehören (§ 14 PartG).
Grundlagen: § 8 PartG, § 11 PartG, § 14 PartG.
Was Sie später brauchen
Unterlagen für die Gründung
Der vollständige Katalog ist in Anlage 4 des Satzungsprojekts 0.5 festgelegt: acht Unterlagen mit ausfüllbaren Mustern. Die Ordnung ist als Entwurf veröffentlicht und noch nicht beschlossen.
- 01 · Antrag und Anlagenverzeichnis – Muster und Ausfüllhilfe
- 02 · Einladung und Tagesordnung – Muster und Ausfüllhilfe
- 03 · Anwesenheit und Stimmberechtigung – Muster und Ausfüllhilfe
- 04 · Protokoll der Gründungsversammlung – Muster und Ausfüllhilfe
- 05 · Satzung des Gebietsverbands – Muster und Ausfüllhilfe
- 06 · Wahlprotokolle für Vorstand und Schiedsgericht – Muster und Ausfüllhilfe
- 07 · Funktionsliste und Wahlannahmen – Muster und Ausfüllhilfe
- 08 · Gebiet und Bestätigung der Voraussetzungen – Muster und Ausfüllhilfe
Nach der Bestätigung teilt der Bundesvorstand die Namen der Mitglieder des Landesvorstands mit ihren Funktionen dem Bundeswahlleiter mit (§ 6 Abs. 3 PartG).
Details aus der Satzung
Satzungsentwurf und Voraussetzungen
Auszug aus der Satzung, § 7 – Diskussionsentwurf 0.4 (Stand 29.09.2026), Entwurf, noch nicht beschlossen.
- Die Partei gliedert sich grundsätzlich in Bundesverband, Landesverbände und Kreisverbände. Weitere örtliche Gliederungen können gebildet werden.
- Gebietsverbände dürfen erst gebildet werden, wenn der Bundesvorstand ihre Gründung bestätigt hat. Ihre Größe und ihr Tätigkeitsgebiet werden durch Satzung oder Anerkennungsbeschluss bestimmt.
- Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit diese Satzung keine abschließende Regelung enthält. Ihre Satzungen dürfen dieser Bundessatzung nicht widersprechen.
- Solange Landesverbände oder nachgeordnete Gebietsverbände nicht bestehen, nimmt der Bundesverband die ihnen nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen. Die gebietliche Gliederung ist entsprechend der Entwicklung der Mitgliederzahl so auszubauen, dass eine angemessene Mitwirkung der Mitglieder gewährleistet bleibt.
Kurz gesagt:
- Die Gründung wird vorbereitet, wenn Mitglieder in Berlin eine Gründungsversammlung abhalten.
- Gebildet ist er erst, wenn der Bundesvorstand die Gründung bestätigt hat (Nr. 33); sein Tätigkeitsgebiet ist das Land Berlin.
- Er gibt sich eine eigene Landessatzung, die der Bundessatzung nicht widersprechen darf (Nr. 34).
- Für die Gründung sind mindestens 10 Mitglieder mit Hauptwohnsitz im Land nötig; die vorgeschlagene Nr. 33a des Satzungsprojekts 0.5 nennt diese Zahl. Landesvorstand (mindestens drei Personen) und Landesschiedsgericht brauchen verschiedene Personen: Wer im Schiedsgericht sitzt, darf keinem Vorstand angehören.
Kurzfassung; maßgeblich sind der Satzungstext in der Fassung, über die die Gründungsversammlung entscheidet, und das Parteiengesetz.
Unterlagen einreichen
Der Antrag ist an den Bundesvorstand gerichtet. Der aktuelle Weg für Vorbereitungsanfragen und TEST-Papierpakete steht unter Wohin senden. Einreichen kann jedes Mitglied der EPD², das die Voraussetzungen erfüllt: Ihre Identität ist geprüft, Ihr Hauptwohnsitz liegt in Berlin, im Land gibt es mindestens 10 Mitglieder, die Gründungsversammlung hat stattgefunden und die Unterlagen liegen vollständig vor.
Der aktuelle Empfangsweg für Vorbereitung und TEST-Papierpakete ist in der Gründungsordnung veröffentlicht. Verbindliche Anerkennung und Übermittlung echter personenbezogener Pakete bleiben bis zur wirksamen Freigabe geschlossen. Welche Voraussetzungen Sie schon erfüllen, zeigt Ihnen der Mitgliederbereich.
Die Gründung besprechen die Mitglieder in Berlin in einer Mitgliederinitiative des Landes. Lesen können alle, auch ohne Anmeldung: Die Gründungsdiskussion hat wie jede Initiative eine eigene Seite. Sobald sie eröffnet ist, führt „Gründungsdiskussion lesen“ direkt dorthin, und sie steht auf dieser Seite als Erste unter Initiativen in Berlin. Eröffnen und kommentieren können nur aktive Mitglieder der EPD² mit Hauptwohnsitz in Berlin, nach der Anmeldung („Gründung besprechen“).
Initiativen in Berlin
Die öffentlichen Initiativen in Berlin: zuerst die Gründungsdiskussion, dann die Initiativen auf Landesebene. Jede hat ihre eigene Seite mit ihren Kommentaren; lesen können alle, auch ohne Anmeldung.
Gründungsordnung und vollständiger Unterlagensatz
Projektfassung 0.1 mit acht festgelegten Unterlagen, ausfüllbaren Mustern, Fristen, Prüfmaßstäben und dem aktuellen Empfangsweg. Noch nicht beschlossen; im Testbetrieb nur Vorbereitung.